CauCawa e.U. - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Unternehmer


  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Grundlegende Bestimmungen

    (1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllung Sammlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung denn noch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

(2) Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die  Anfragen des Vertragspartners zur Erstellung eines Angebotes sind für den Vertragspartner unverbindlich. Wir unterbreiten dem Vertragspartner hierzu ein unverbindliches, freibleibendes Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Vertragspartner innerhalb von 2 Wochen  annehmen kann. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns an den Vertragspartner als geschlossen.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Vertragspartner hat deshalb sicherzustellen, dass die vom Vertragspartnerbei uns hinterlegte E-Mail-Adresse richtig und vollständig ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Unser Vertragspartner ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt übermittelt werden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Fall eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

  1. a) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    b) Der Vertragspartner kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, sofern wir die Abtretung annehmen.
    Der Vertragspartner ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Vertragspartner Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

    c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • 4 Zurückbehaltungsrecht

    (1) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigten nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.
  • 5 Aufrechnung

(1) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung

(1) a) Abgesehen von jenen Fällen in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zur füllen.

  1. b) Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
 
c) Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt 6 Monate ab Lieferung / Leistung.
 
d) Die Umkehr der Beweislast zu unserem Ungunsten gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

  1. e) Der Regressanspruch gem. § 993b ABGB ist nach 1 Jahr nach Lieferung / Leistung verjährt.

    7 Schadenersatz
    (1) Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadensersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 6 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
  • 8 Produkthaftung

(1) Allfällige Regressforderungen, die  Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

  • 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches materielles Recht.

(2) Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

(3) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

  • 9 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Es ist dem Vertragspartner nicht ohne unsere vorherige Zustimmung erlaubt, die Ware in eine andere Verpackung umzufüllen und/oder unter seinem Namen zu verkaufen.

(2) Für Restaurants, Cafés und sonstige Gastrobetriebe mit Ausschank: Es ist dem Vertragspartner nicht ohne unsere vorherige Zustimmung erlaubt die Ware unter seinem oder einem anderen Name als „CauCawa“, „CauCawa – Ehrlicher Kakao“ oder „Ehrlicher Kakao“ anzubieten und zu verkaufen. 

§ 10 Mediation

(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit werden die Vertragsparteien über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg oder ist vor Ablauf der 30 Tage schon ersichtlich dass eine Lösung im Verhandlungswege nicht erreicht werden kann, vereinbaren die Vertragsparteien als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch den Konflikt im Rahmen in der Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen die Auswahl eines beim Bundesministerium für Justiz eingetragenen Mediators (MediatorIn nach dem ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufs der Mediation werden einvernehmlich erfolgen. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, das Mediationsverfahren ohne Sanktionen abzubrechen. Dies gilt auch bei Nichteinigung über die Person des Mediators.

  • 11 Rechtsnachfolgeklausel

(1) Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten in gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs. 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gemäß § 39 UGB begrenzt ist.


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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Gesetzliche Anbieterkennung:

CauCawa e.U.
Hasnerstraße 146/22
1160 Wien
Österreich

Tel.: +43 699 14 14 14 03
E-Mail: hallo@caucawa.at

UID-Nummer: ATU70791459

 „Verantwortlicher im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV:
CauCawa e.U.
Richard Hofer
Hasnerstraße 146/22
1160 Wien
Österreich

Rechtsform: Einzelunternehmen / Eingetragener Unternehmer
Inhaber: Richard Hofer
Unternehmensgegenstand: Online-Handel mit Kakao-Produkten
Firmenbuch-Gericht: Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer: FN 451143 x

Mitgliedschaften: Wirtschaftskammer Wien
Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt, 16.Bezirk
Berufsrecht: Gewerbeordnung www.ris.bka.gv.at
Berufsbezeichnung: Lebensmitteleinzel- und -großhändler
Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde: Österreich


  1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

    3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    3.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

    3.2. Bei Angebotsanfragen erhält der Vertragspartner alle Vertragsdaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

    4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

    Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

    5. Preise und Zahlungsmodalitäten

    5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, Nettopreise exkl. Umsatzsteuer dar. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Der Umsatzsteuerbetrag und der Gesamtpreis (inkl. aller Abgaben, Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) werden ebenfalls im Angebot ausgewiesen. Es fallen keine zusätzlichen Kosten außer denen im Angebot / Rechnung angeführten Kosten an.

    5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert im Angebot ausgewiesen und sind vom Vertragspartner zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

    5.3. Der Vertragspartner hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

- Barzahlung bei persönlicher Zustellung durch uns
Mangels anderslautender Vereinbarung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware / Erbringung der Leistung ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.

-  Vorkasse per PayPal

Vorkasse per Überweisung

Bei Vorkasse mit Überweisung / PayPal verpflichtet sich der Vertragspartner zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, ohne jeden Abzug und spesenfrei, bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware / Erbringung der Leistung erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto / Paypal-Konto.
Zahlung per Rechnung
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung auszuführen.
Die Zahlung per Rechnung ist unter folgender Bedingung möglich:
für Unternehmen ab der 2. Bestellung

Mangels anderslautender Vereinbarung und bei Zahlung per Rechnung ist der Kaufpreis zzgl. allfälliger Versandkosten binnen 7 Tagen ab Lieferung und Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Der Überweisungsauftrag per Bank muss so rechtzeitig erteilt werden, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf unserem Konto gutgeschrieben ist.

Unsere Bankverbindung:

IBAN: AT22 2011 1828 5016 9000
BIC: GIBAATWWXXX

Bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % jährlich zu verrechnen; Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gemäß § 458 UGB verschuldungsunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unserseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze des Inkassobüros gebührenden Vergütung laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

6. Lieferbedingungen

6.1 Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs.

6.2. Versandkosten
Versandkosten werden individuell und nach Gewicht verrechnet.

Die Lieferkosten und das Risiko des Transports trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug sind wir berechtigt,

- entweder die Ware bei uns einzulagern (wofür wir eine Lagegebühr von 5 Euro pro Tag in Rechnung stellen) und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen

- oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 25 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.

6.3. Lieferfristen
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware in Österreich innerhalb von 4 - 5 Werktagen (bei Lieferungen bis 5 kg) bzw. 8-14 Tage (bei Lieferungen ab 5 kg) nach Auftragsbestätigung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.

Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.

Geringfügige Lieferfristenüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.



Wien, 10.10.2022

CauCawa e.U.